Artikel in der Oberwarter Zeitung vom 19. Juni 1949 über eine durchaus kontroversielle Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung in Oberwart - Vom Gemeinderat Oberwart wurde am 13. Juni mit dem Beginn um 10 Uhr eine Gemeinderatsitzung einberufen, zu der bis auf ein Mitglied sämtliche Gemeinderatsmitglieder vollzählig erschienen waren. Bürgermeister Strauß eröffnete die Sitzung und ging zur Tagesordnung über. Als erster Punkt wurden laut Bericht des Kassenprüfungsausschusses die Unterlagen der Gemeindekasse als zu Recht bestehend befunden und anerkannt. - Im nun folgenden Punkt der Tagesordnung wird vom Anwalt der Gemeinde, Gemeinderat Doktor Nemec, berichtet, daß im Rückstellungsverfahren gegen Gmas und Tischler die beiden beklagten Parteien zur Rückstellung der Häuser verurteilt wurden. Im Rückstellungsverfahren Freißlinger wurde jedoch ein Ausgleich erzielt und hat Rechtsanwalt Dr. Nemec nun als Rechtsvertreter der Gemeinde im Rückstellungsverfahren Freißlinger den Ausgleich gutgeheißen. Der OeVP-Gemeinderat Lang nahm sodann gegen den Ausgleich Freißlinger Stellung und lehnte im Namen der gesamten OeVP-Gemeinderäte den Ausgleich im Rückstellungsverfahren Freißlinger ab. Nach anschließender längerer Debatte und einer stattgehabten internen Besprechung enthielten sich die SPOe-Gemeinderäte jeglicher Stellungnahme. - Nach weiteren vergeblichen Besprechungen schlossen sich die KPOe-Gemeinderäte den Beschlüssen der OeVP-Gemeinderäte jedoch nur unter der Bedingung an, daß sämtliche in der Zeit des Naziregimes von der Gemeinde Oberwart verkauften Häuser ausnahmslos an die Gemeinde Oberwart zurückgestellt werden müssen. - Es wurde von diesen beiden oben genannten Parteien das Verlangen gestellt, daß die Vertreter aller drei Parteien an die Nationalräte und Landtagsabgeordneten mit der Forderung herantreten, das Rückstellungsgesetz derart zu erweitern, daß ehemalige Gemeindehäuser, öffentliche Gebäude, Gewerkschafts- und Genossenschaftsgebäude, Vereins-Heime und ähnliche Bauten, die während des Naziregimes verkauft wurden, ebenfalls unter das Rückstellungsgesetz fallen. - Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Bezahlung jener von Baumeister Steurer gelegten Rechnungen, über die von ihm im Jahre 1948 im Bezirksgerichtsgebäude ohne Genehmigung der Gemeinde vollführten Bauarbeiten abgelehnt. - Eine Anfrage der evangelischen Kirchengemeinde Oberwart, die Wiedereinstellung des Pfarrer Böhm in Oberwart betreffend, wurde dahingehend beantwortet, daß die Einstellung des Pfarrer Böhm von den Gemeinderäten, somit von der politischen Behörde, einstimmig abgelehnt wurde. - Nach weiterer Erledigung allgemeiner Gemeindeangelegenheiten wurde die Sitzung nach einer Dauer von zweieinhalb Stunden geschlossen.

JAHR DER ENTSTEHUNG

ANGABEN ZUR HERKUNFT DES BILDES

Hochgeladen von: Tillfried SCHOBER